Schnelles Handeln nötig
Als drängendste Themen benennt Tödtling-Musenbichler die Absicherung der Pflege, Verbesserungen in der Bildung und die Bekämpfung von Armut. Die Caritasdirektorin begrüßt das Vorhaben eines „Masterplan Pflege“: „Die Überschriften müssen jetzt konkretisiert werden. Es ist schnelles Handeln nötig, um bedarfsgerechte Pflege in der Steiermark zu gewährleisten. Auch der Fokus auf leistbares Wohnen ist wichtig und hilft vielen Menschen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit.“
Wichtige Vorhaben bei Bildung und Familie
Auch in der Bildung sieht die Caritasdirektorin mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Ausweitung der Schulsozialarbeit wichtige Vorhaben benannt, „auch Ideen wie der Chancenscheck sind positive Ansätze“, so Tödtling-Musenbichler. “Dass Wahlfreiheit der Familien über die Form der Kinderbetreuung und der Aufteilung der Arbeit benannt sind und dem Schutz der Frau ein eigenes Kapitel gewidmet wird, ist ein wichtiges Anliegen der Caritas, um Frauen vor Armut zu schützen und echte Geschlechtergerechtigkeit zu ermöglichen“, ergänzt sie.
Mäßigung in der Wortwahl
„In einigen Bereichen des Regierungsprogrammes werden wir die nächsten Schritte sehr genau beobachten“, hält die Caritasdirektorin fest. Gerade im Bereich Asyl und Integration werden massive Änderungswünsche benannt, die aber nicht nur alleine von der steirischen Landesregierung umgesetzt werden können. „Einige Vorhaben sind von den rechtlichen Möglichkeiten und von Entscheidungen im Bund oder in der EU abhängig, wie zum Beispiel, dass die Steiermark den Familiennachzug von Asylberechtigten ablehnt. Auch das Land Steiermark kann sich nicht über Gesetze und internationale Konventionen hinwegsetzen. Selbstverständlich müssen alle Menschen auf Basis gültiger Rechtsgrundlagen und den Menschenrechten entsprechend behandelt werden“, so die Caritasdirektorin. Sie betont: „Dazu gehört auch Mäßigung in der Wortwahl, sei es gegenüber Asylwerber*innen, sei es gegenüber armutsbetroffenen Menschen.“
Misstrauen gegenüber Armutsbetroffenen
Die Caritasdirektorin sorgt sich über Formulierungen vor allem im Bereich Soziales und Integration: „Die Wortwahl in manchen Kapiteln des Regierungsprogrammes macht mich betroffen und der Fokus auf Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch schürt Misstrauen und Skepsis gegenüber Armutsbetroffenen: Asylwerber*innen werden häufig in Zusammenhang mit Kriminalität und religiösem Extremismus gebracht“, betont Tödtling-Musenbichler. Es gehe auch nicht zusammen, auf der einen Seite zu fordern, dass Zuwanderer, die Leistungen benötigen, sich um Spracherwerb bemühen sollen, es aber Förderprogramme für die Integration von Asylwerber*innen nicht mehr vorgesehen sind. „Es muss das Anliegen der neuen steirischen Landesregierung sein, das Gemeinsame zu stärken und eine tragfähige, wirtschaftlich stabile und solidarische Gesellschaft als Ziel zu haben. Denn es geht um unsere gemeinsame Zukunft in der Steiermark.“
