Verwundert und irritiert zeigt sich Nora Tödtling-Musenbichler, Direktorin der Caritas Steiermark, über die Aussagen von Landehauptmann Christopher Drexler zur Europäischen Menschenrechtskonvention. „Ich kenne Christopher Drexler als sehr reflektierten Politiker, umso verwunderter bin ich, dass er einer nicht umsetzbaren Idee von Klubobmann August Wöginger folgt“, erklärt Nora Tödtling-Musenbichler zu den Aussagen Drexlers in der Kleinen Zeitung. „Die Argumentation, dass das Recht der Politik folgen solle, hatten wir schon einmal und diese Sicht halten wir für inakzeptabel“, betont die steirische Caritasdirektorin. „Wenn Menschenrechte angegriffen werden, geht es an die Substanz unseres Rechtsstaates“, so Nora Tödtling-Musenbichler: „Ich bin auch froh, dass Justizministerin Alma Zadic und Europaministerin Karolin Edtstadler heute klargestellt haben, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verhandelbar ist. Diese Ansicht teilen wir zu hundert Prozent.“
Kriege, Krisenherde und politische Verfolgung
Laut dem Mid-Year Trends Report des UNHCR (UNO Flüchtlingshilfe) beträgt die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen weltweit rund 103 Millionen – so viele Menschen wie noch nie zuvor. Die Zahl umfasst Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige Menschen. „Die hohen Flüchtlingszahlen sind auf Kriege, Bürgerkriege und die politische Verfolgung von Minderheiten zurückzuführen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Menschen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Jemen, Pakistan, Iran, Irak, Äthiopien, Südsudan sowie zahlreichen weiteren afrikanische Länder an Leib und Leben bedroht sind und daher flüchten“, so die Direktorin der Caritas Steiermark. „Menschen auf der Flucht vor Schleppern zu schützen ist ein wesentlicher Teil der Menschenrechte. Diese haben den Schutz und die Würde der Menschen im Fokus – vielleicht nicht immer so, wie sich die Politik das vielleicht wünscht.“
Management statt Populismus
Es ist höchste Zeit, dass die zuständigen Politiker das Thema, wie man Flüchtlinge betreut, endlich verantwortungsvoll organisieren. „Menschen, die gerade wochenlang unterwegs waren vom Burgenland nach Spielfeld zu einer Registrierung zu schicken, wo sie wiederum nicht ausreichend versorgt werden, ist einfach ein falscher Ansatz. Ich würde mir von LH Drexler wünschen, dass er dringend Verhandlungen und Gespräche mit dem Innenminister aufnimmt und dafür sorgt, dass das umgehend beendet und besser gelöst wird. Als Caritas haben wir zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen bereits mehrfach Lösungsvorschläge eingebracht und erst Mitte Oktober gemeinsam mit zahlreichen anderen Hilfsorganisationen die Regierung aufgefordert, Lösungen herbeizuführen.“
Bekenntnis zu einer Kultur der Integration
Es geht nun ums Umsetzen mit politischem Willen: „Öffentliche Polemik hilft genauso wenig, wie die Verantwortung so lange im Kreis zu reichen, bis sie bei der Zivilgesellschaft und den Hilfsorganisationen landet“, betont Tödtling-Musenbichler. „Und natürlich geht es auch um ein Bekenntnis zu einer Kultur, die im Sinne des Gemeinwohls gute Integration ermöglicht und mit Migranten so umgeht, dass sie sich in unserer Gesellschaft positiv einbringen können.“
Caritas Steiermark bietet Hilfe an
„Gemäß unserem Leitsatz „Wir helfen“, helfen wir allen Menschen in Not, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Selbstverständlich gilt dieser Leitsatz auch für die Politik und die Verwaltung. Wir stehen mit unserer Expertise gerne bereit, um Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten tragbar und lebbar ist – für die geflüchteten Menschen ebenso wie für die Bevölkerung“, so Tödtling-Musenbichler abschließend.
Foto: Caritasdirektorin Nora Tödtling-Musenbichler, credit: Caritas/Konstantinov
