„Das Ringen um eine soziale Steiermark hört mit der Präsentation der Sparpläne nicht auf. Es braucht noch einen gewaltigen Schub des Weiterdenkens, wie die Zukunft zu gestalten sein wird“ fordert Caritasdirektor Franz Küberl. „Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir in der Steiermark bereits jetzt eine enorme Binnenwanderung haben, deren soziale Folgen bewältigt werden müssen. Hier werden alle Regierungsmitglieder gefordert sein“, so Küberl.
Viele der von der Caritas betreuten und begleiteten Menschen sind von den geplanten Einsparungen und Umstrukturierungen im Sozialbereich sowie im Bereich der Pflege und Betreuung maßgeblich betroffen. „Wir begeben uns als Organisation natürlich nicht in Totalopposition zu den Sparplänen – niemand wird die Notwendigkeit des Sparens bezweifeln – es gilt für uns das Prinzip: so viel Kritik wie im Sinne der uns anvertrauten Menschen notwendig, soviel Zusammenarbeit wie möglich. Der entscheidende Punkt ist aber, dass darauf geachtet wird, dass die Gesellschaft auch in Zeiten des Sparens auf die Grundsorgen derer eingeht, die Hilfe brauchen“, warnt Küberl. Wichtig sei, dass die soziale Sicherheit auch an den Rändern hergestellt werde.
Die Kürzungen der Wohnbeihilfen, die Streichung der Pendlerbeihilfen führen etwa dazu, dass jene, die zum Leben zu wenig hätten, noch weiter in die Enge getrieben werden. „Das ist kein Beitrag für eine lebbare Zukunft“, kritisiert Küberl. Die ebenfalls präsentierte Verlagerung der Kostenträgerschaft im Jugendwohlfahrtsbereich für Physiotherapie, Ergotherapie oder Psychotherapie würden dann Sinn machen, wenn das Land mit den Krankenkassen prinzipiell sicher stellt, dass diese die Leistungen übernehmen. „Sonst würden ja die Betroffenen weniger notwendige Assistenz bekommen.“
Positiv erwähnt Küberl, dass Arbeitsprojekte von den Sparmaßnahmen explizit ausgenommen würden. „Erwerbsarbeit, von der man leben kann, ist und bleibt der beste Schutz gegen Armut.“
Insgesamt befürchtet der Caritasdirektor, dass die geplanten Maßnahmen im Sozialbereich zu einer „Bürokratieexplosion“ führen werden. Auf der einen Seite würden die Ausgaben für die sogenannte mittelbare Betreuung gekürzt, auf der anderen Seite würden neben den bereits bisher verlangten (zum Teil monatlichen) Berichten, Statistiken und Verwendungsnachweisen noch zusätzliche Zielsetzungsüberprüfungen eingeführt. Küberl rechnet daher damit, dass das Land mehr Beamte brauchen werde, und die Sozialeinrichtungen mehr statt weniger Strukturpersonal.
Bei aller Sparnotwendigkeit müsse darauf geachtet werden, dass die Erbringung von sozialen Dienstleistungen nicht undurchführbar werde, so Küberl. „Sonst könnte dies am Ende des Tages bedeuten, dass das Land wieder mehr soziale Einrichtungen selber führen muss. Und das ist wohl die teuerste Variante.“
Küberl versteht auch die Sorgen der vielen sozialen Organisationen, die durch die Einsparungen zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. „Die Aufrechterhaltung eines möglichst breiten Angebots ist auch aus der Sicht der Betroffenen, die soziale Organisationen brauchen, wünschenswert.“
Im Bereich der Pflege und Betreuung lobt Küberl die vorgestellten Pläne, einen Angehörigenbeirat einzuführen, der in die Gestaltung von Rahmenbedingungen eingebunden wird. Die Wiedereinführung des Regress beurteilt Küberl hingegen skeptisch: „Wer in der Situation ist, dass er pflegebedürftige Angehörige hat, soll nun auch wieder dafür bezahlen müssen. Das kommt einer Pechsteuer gleich!“
Bei der geplanten Neubewertung der Pflegebedürftigkeit werde sich erst bei der Umsetzung zeigen, wie viel Raum für individuelle Lösungen bestehen bleibe. Küberl fordert, dass „soziale Dramen auf alle Fälle vermieden werden müssen“. Der geplante Ausbau von alternativen Leistungen im Bereich der mobilen Betreuung sei zu begrüßen. „Wichtig dabei ist aber auch, dass es möglich ist, die Angebote in einer sinnvollen Weise miteinander zu kombinieren“, so der Caritasdirektor.
